Antwort aus dem Landesfinanzministerium an Finanzpolitikerin Barbara Saebel MdL
Ettlingen/Stuttgart. Ein wenig Hoffnung auf schnellere Bearbeitung können sich die Unternehmer*innen im Land machen, teilt die Finanzpolitikerin Barbara Saebel MdL mit:
„In der Antwort des Landesfinanzministeriums auf meinen Abgeordnetenbrief zur Coronahilfe für Gastronomie und Hotellerie ist von einer Aufstockung in der L-Bank um 110 Mitarbeiter*innen die Rede. Einige sind bereits intern in die Abteilung Finanzhilfen gewechselt, die Hälfte sind schon als externe Mitarbeiter beschäftigt und 20 weitere Neueinstellungen sind in Vorbereitung.“
Aufgrund der IT-Probleme des Bundes wurde zudem beschlossen, dass ab dem 12. Januar nun wieder wie im Frühjahr die L-Bank für die gesamte Bearbeitung zuständig ist. Die noch nicht behobenen Fehler des IT-Dienstleisters des Bundes führten dazu, dass die betroffenen Anträge manuell bearbeitet werden müssen, teilweise mit Nachforderungen von Unterlagen, so das Ministerium. Die Antworten der Wirtschaftsministerien des Landes und des Bundes zu den innerhalb der Antragsphase geänderten Förderkriterien stünden leider noch aus, so Saebel. Saebels Abfrage bei den Hoteliers und Gastronomen im Wahlkreis Ettlingen hatte ergeben, dass erhebliche Zahlungsverzögerungen aufgetreten sind; teilweise war unklar, ob die Anträge überhaupt aktuell bearbeitet werden. Saebel:
„Ich hoffe durch die Mitarbeiterverdoppelung und nun volle Zuständigkeit der L-Bank bekommt die Wirtschaft endlich das ihnen zustehende Geld. Oder sie haben wenigstens Klarheit darüber, ob alle Unterlagen vollständig sind oder ihnen doch keine Finanzhilfen zustehen. Ich bin froh, dass das Land hier eingesprungen ist!“
Hier der Link zum Antwortschreiben aus dem Finanzministerium
Hier der Link zum Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium
